Gesetzliche Neuerungen

Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.

Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode

Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. 

Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

angezeigt.

  • Begutachtungsverfahren
    • 17.1.2.2024 – Straßenverkehrsordnung
      Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr
    • 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
      Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2022, dem Jahr 2021 und dem Jahr 2020 finden sich im Archiv.

Hinweis

Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2024

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

ÖFFNUNGSZEITEN

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Dienstag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr
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